Im
Moment, sind alle meine älteren Beiträge in dieser Rubrik
wegen eines Chrashs offline. Sie sind noch vorhanden und werden
demnächst wieder eingespielt.
ganz neu und soeben von Reusings online gestellt. Ich möchte gern dazu beitragen, daß der Vortrag mehr Menschen erreicht und verlinke ihn deshalb gern. Danke noch mal für die Information.
Es
handelt sich hier um einen "Vortrag von Volker Reusing zum
Eurostabilisierungsmechanismus bei der attac – Sommerakademie in
Hamburg am 31.07.2010 im Rahmen der EU-AG"
Autorin
von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd
Euro-Zweckgesellschaft
Von
Daniel Neun 8.Juni 2010
Wie das
Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie
bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin
Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag
bewilligte Finanzermächtigung “Gesetz zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus” (Drucksache
17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR
1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige
Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der
Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher
vier Klagen vor.