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| Letzte Änderung: September 07. 2010 16:25:05 |
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| Herzlich willkommen > Giftschrank > Europawahl angefochten |
Europawahl angefochten Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim ficht Europawahl an Nach
Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim müsste die
Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl wegfallen. Der
Staatsrechtler beruft sich auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgericht, aus dem sich ergebe, „dass die
Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei
Europawahlen nicht zu rechtfertigen ist."
hier geht es zum Wortlaut des Einspruches als pdf-Dokument Ich hatte mir erlaubt zum Artikel des "Focus" einen Kommentar zu schreiben, weil man die 5% Hürde als Notbremse betitelte. Jedoch wurde er von der Redaktion des "Focus" abgeändert und damit im Sinn verstümmelt. (Versehen oder willentlich, ich weiß es nicht) Richtig muß es jedenfalls heißen: Notbremse Es gibt nur eine "Notbremse": Volksentscheide --> Verfassungen --> geänderte Spielregeln = Schutz vor Machtmißbrauch. Die 5% Hürde ist eine Notbremse für echte Demokratie und die Nichtbeachtung der "Wahlverweigerer", setzt den Wahlergebnissen die Haube einer Scheindemokratie auf. Klaus Lohfing-Blanke Datum: 27.08.10Uhrzeit: 14:16:35 User online: 8 Heute: 119 Gestern: 301 Gesamt: 4858
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