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Petitions - ID 8771

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bundesminister unmittelbar nach ihrer Ernennung sämtliche Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträge und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf vor dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung anzugeben haben sofern sie das Themenfeld des jeweiligen Ministeriums schneiden. Darüber hinaus soll den Ministern die Vorstellung der eigenen Person vor dem Bundestag ermöglicht werden.

Begründung

Ungenaue und verzerrte Darstellungen von Biographien der Bundesminister und dadurch implizierte Unterstellungen von Abhängigkeiten zur Privatwirtschaft in den Medien sowie wachsende Bedenken der Wähler über die Unabhängigkeit der Regierung im Sinne der Entscheidungsfindung für das Wohl des deutschen Volkes rechtfertigen diese Petition für ein deutliches Plus an Transparenz.

Unmittelbar nach der Ernennung zum Bundesminister ,soll jedem Minister in einer außerordentlichen Bundestagssitzung Rederecht zur Vorstellung der eigenen Person gewährt werden. Es soll dem Minister freigestellt werden dem Bundestag während seiner Rede in dieser außerordentlichen Bundestagssitzung persönliche Angaben zu Mitgliedschaften, Funktionen in Vereinen und Verbänden, Beraterverträgen und Interessenvertretungen sowie Tätigkeiten neben dem Beruf zu äußern, er soll dazu verpflichtet werden zu o.g. Engagements Angaben zu machen insofern eine Schnittmenge zwischen ebendiesen Engagements und seinen Aufgaben als Bundesminister bestehen kann.

Wenn ein Minister das Rederecht nicht in Anspruch nimmt, sollen die Angaben dieser Schnittmenge öffentlich ausgehängt werden.

Es gilt Transparenz aufzuzeigen um Unterstellung zu vermeiden. (??? Anm. KLB)

Zitat Ende Quelle Deutscher Bundestag

Wenn Niels Gerrit Groß der ist, wie in der Verlinkung gezeigt, nämlich der neue Vorsitzende der Jungen Union Wuppertal, dann hat er sich mit seiner Petition die Eintrittskarte in den "Club" der Erlesenen Aufsteiger gesichert. Das wird demnächst noch nachgeprüft. (KLB)

Zitat:

Klaus Lohfing-Blanke

Wiesenstrasse 3, 36448 Bad Liebenstein

E-Mail: glockenhof@freenet.de

DEUTSCHER BUNDESTAG

Sekretariat des Petitionsausschusses

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel: (030)227 35257

E-Mail: e-petitionen@bundestag.de

Petitions - ID 8771

Zeichen: Pet 2-17-02-1131-002173

Ihr Anschreiben vom 21.12.2009               Bad Liebenstein, den 18. Januar 2010

Sehr geehrte Frau Nürnberg,

wie ich Ihrem Anschreiben entnehmen kann, hat sich meine eingereichte e-Petition nicht als öffentliche Petition qualifiziert.

Darf ich anfragen, warum?

Entsprechend der Richtlinien und Vorgaben, verletzte ich damit keinerlei Grundsätze durch Falschdarstellung oder persönliche Bezugnahme.

Es geht auch nicht darum, daß man Staatsbedienstete an der Selbstorganisation behindern oder gar stigmatisieren soll. Es gibt in der Vergangenheit jedoch genug Beispiele dafür, wie tief fremde Interessen in Politik eingreifen kann und will.

Geben Sie mir bitte bekannt, wieviele Zehntausend Unterschriften Sie benötigen, um dem öffentlichen Interesse entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Gerne können Sie mir auf diesem Wege per Mail antworten, das spart Ihnen und uns Zeit und Geld.

MfG

Klaus Lohfing-Blanke

Offenlegung Mitgliedschaften Staatsbediensteter

Am 11.12.2009 reichte ich folgende Petition an den Deutschen Bundestag ein. Grund ist der immer wiederkehrende Umstand, daß Politiker und Staatsbedienstete immer wieder für eine abseits der Öffentlichkeit agierenden Klientel tätig werden. So z.B. Politiker in hohen und entscheidungsgewichtigen Positionen. So wie immer, wieder auch in unserer derzeitigen Regierung und im Bundestag:

Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin)

Herr Wolfgang Schäuble (ehem. Innenminister und heutiger Finanzminister)

Herr Horst Köhler ( ehem. und heutiger Bundespräsident, Freimaurer und ehemaliger Chef des IWF)

Guido Westerwelle (Bundesaußenminister)

Eckhard von Klaeden (Abgeordneter CDU)

Cem Ozdemir (Abgeordneter Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Die hier Aufgeführten, sind z.B. alle geladene Gäste von Bilderberg.

Das Grundgesetz Artikel 20.2 besagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...“

Längst sieht es so aus, als hätten geheim agierende Institutionen die Zügel in der Hand. Immer wieder mischen in den dunklen Zirkeln hohe politische Würdenträger mit.

Auf Anfragen der Bürger wird ausweichend und oft nichts sagend reagiert. Der Deutsche Bundestag zahlt für Treffen, deren Inhalt ihm unbekannt und deren Zwecke uns als Bürger verborgen bleibt. (So die Auskunft des bereits 2 mal geladenen Eckhard von Klaeden, s.o. Link).

Das ist kein Zustand mehr und deshalb reichte ich nachfolgende Petition, in den Deutschen Bundestag, als öffentliche e-Petition ein.

Hier der Wortlaut der Petition:

Zitat:

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Persönliche Daten des Hauptpetenten
Anrede: Herr
Name: Lohfing-Blanke
Vorname: Klaus
Organisation:
Titel:
Straße und Hausnr.: Wiesenstrasse 3
Postleitzahl: 36448
Wohnort: Bad Liebenstein
Land: Deutschland
Bundesland: Thüringen
Telefonnummer:

Daten der Öffentlichen Petition

Datum: 11.12.2009

Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß alle Bundestagsabgeordneten, Regierungsangehörige, Staatssekretäre der Ministerien, Richter, Staatsanwälte und Bürgermeister, sowie deren Stellvertreter, Staatsbedienstete (Beamte) in Behörden, ihre Mitgliedschaften nicht nur der Parteien, sondern in Vereinigungen, Organisationen, sowohl nationale, als auch internationale, dem Souverän auf Verlangen vor und nach Amtsantritt jederzeit offen zulegen haben.

Begründung: Die angesprochenen Gruppen der Staatsbediensteten nehmen die Funktion zur Vertretung der Interessen ihres Volkes wahr. Dazu wurden sie gewählt, berufen, eingesetzt und auch vereidigt. Sie haben somit Schaden von ihrem Auftraggeber, dem Volke abzuwenden, nur für dessen Interessen und damit ausschließlich dessen Wohlergehen zu Diensten zu sein. Mit dieser Petition soll verhindert werden, daß oben angegebene Vertreter des Souveräns anderen Interessen, als denen des Souveräns verpflichtet sind. Die Leistung anderer Schwüre, Eide und lebenslanger Verpflichtungen, neben dem geleisteten Amtseid in Organisationen und Vereinigungen, wie z.B. Freimaurergesellschaften, Club of Rome, Lions Club u.s.w., würden den Interessen des Volkes gegensätzlich sein, so diese nicht offen gelegt werden wollen. Weiterhin stehen sie unter Umständen zum geleisteten Amtseid im Widerspruch. Das muß jederzeit, für jeden Menschen in diesem Lande nachprüfbar sein und dazu führen, daß solche Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.. Der Souverän sollte sich direkt einen Einblick darüber verschaffen können, zu welchen Veranstaltungen von Organisationen, Vereinigungen und Bünden der Staatsbedienstete und zu welchem Zwecke geladen worden ist. Eine faire und offene Gesellschaft schützt ihre Demokratie. Diese kann nur geschützt werden, wenn andere Interessen, als die des Volkes schon im Ansatz erkannt, abgeglichen und gegebenenfalls frühzeitig verhindert werden können. Der Bürger hat mit der Abgabe seiner Wahlentscheidung hohes Vertrauen in seine Vertretung gesetzt. Dieses Vertrauen gilt es nicht nur entgegen zunehmen, sondern jederzeit, wenn es der Bürger für prüfenswert hält, auf den Prüfstand zu stellen. Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit.

Anregungen für die Online-Diskussion: Der Bürger wird immer mehr zum gläsernen Bürger gemacht, da sollte der Staatsbedienstete nicht nachstehen und mit gutem Beispiel vorangehen und mit seiner Offenlegung soviel Vertrauen schaffen, daß hinter seinem Handeln, keine fremden Interessen stehen.

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Zitat Ende

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4)

Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)Stand: 25. November 2009

Darauf hin erhielt ich am 11.12.2009 die  Bestätigung per Mail mit angehangener pdf der eingereichten Petition.

Ich bin der Auffassung, daß die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß des Grundgesetzes und zur Durchsetzung der Staatsgewalt des Volkes oberstes Gebot sein und bleiben muß. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind jedoch in durchgeführter Geheimpolitik in Gefahr. Nur die Offenlegung aller Beziehungen und Rechenschaft darüber kann gewährleisten, daß Politik zum Wohle der Bürger und nicht für eine Hintergrundelite durchgezogen wird.

Im Falle der Bundeskanzlerin, ist ein direkter Bezug zur Agenda von Bilderberg, speziell dem Ansinnen von David Rockefeller nachzuweisen, als sie nur etwa 2-3 Wochen nach ihrer Teilnahme am Bilderbergtreffen, vor ihrer Bundeskanzlerwahl 2005, beim 60. Jahrestag des Bestehens der CDU verkündete (ich ging bereits im Zitatebereich näher darauf ein):

„Denn wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit...“ - Sie outete sich damit als Erfüllungsgehilfin einer selbst ernannten, globalen Elite, welche angetreten ist, Demokratie und soziale Marktwirtschaft mit Hilfe von Parteien und Organisationen zu zerstören (so Rockefeller selbst zu jener Bilderbergveranstaltung).

Wider besseren Wissens, wird unter dem Deckmantel des Klima- und Terrorschutzes von ihr die Errichtung einer Globalen Weltordnung und Weltregierung, die Zerstörung der Souveränität unseres Volkes und Staates nicht nur geplant, sondern permanent durchgeführt.

Horst Köhler  (Bundespräsident), forderte unlängst die Unterordnung unter eine neue Weltordnung, wie sie von Kriegsverbrecher W.Bush (ehemaliger Präsident USA) gefordert, betrieben und fundamentiert worden ist.

Alle Bestrebungen der derzeitigen Regierungspolitik, gehen in die Auflösung nationaler Integrität und hin, zu einer globalen Polizeistaatlichkeit, vorbei am Willen unseres Volkes und vorbei an der bestehenden Grundgesetzlichkeit.

Klaus Lohfing-Blanke